Stundungszinsen

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Göckel!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steuber!

Zwischenzeitlich haben wir uns über die Landtagsfraktion der Grünen bezüglich der Zinsen für anstehende Schulden bei der Stadt sachkundig gemacht.

Folgendes wurde uns mitgeteilt:

„Stundungen für Straßen-, Abwasserbeiträge, etc. werden lt. KAG behandelt. Dort ist festgeschrieben, das Stundungszinsen an den Kapitalmarkt über den Euribor gekoppelt sind. Dieser beträgt aktuell um die 2 Prozent.

Die Stadt Hühnfeld hat z.B. in ihrer Richtlinie über die Stundung von Erschließungs-, Straßen- und Abwasserbeiträgen die Möglichkeit eingeräumt, dass es im Ermessen der Kommune unter Berücksichtigung bestimmter Eckdaten möglich ist, auf Zinsen bei Stundungen zu verzichten.

Gewerbe- Grundsteuern, usw. werden bundesweit einheitlich mit 6 Prozent pro Jahr, bzw. 0,5 Prozent pro Monat gestundet.

Aus den oben genannten Informationen ergibt sich nun unser Antrag für die Stadtverordnetensitzung:

Die Grünen Lichtenfels beantragen:

Die Stadtverordnetensitzung möge beschließen:

Die Zinsen für die Stundung von Straßenbeiträgen sowie Anschlüssen für Kanal und Wasser werden auf 2 Prozent festgelegt.

Die Zinsen für rückständige Gebühren für Hausgebühren (Müll, Wasser, Abwasser) werden auf 2 Prozent festgelegt.

Sollte sich der Kapitalmarkt bezüglich der Zinsen ändern, sind diese anzupassen . (– siehe 1. Absatz)

Begründung:

Oftmals treffen die hohen städtischen Forderungen infolge von Straßenbaumaßnahmen Menschen mit geringem Einkommen in ihren angestammten alten Häusern.

Menschen mit gutem Einkommen können sich auch über den Kapitalmarkt weitaus günstigere Kredite als zu 6% aufnehmen. Menschen mit geringem Einkommen stehen diese meistens nicht offen.

Die Stadt kann derzeit auf dem Kapitalmarkt günstige Kredite aufnehmen, meist deutlich unter 2%. Dies sollte an die Bürger weitergegeben werden. An den ärmsten Mitbürgern auch noch verdienen zu wollen ist unehrenhaft.

Die Haushaltslage unserer Stadt gestattet es uns aber leider derzeit auch nicht, auf Stundungszinsen völlig zu verzichten.

Dorli Rauch, Fraktionsvorsitzende